In Sachen

Sonderbeiträge“ der GDL


wird auf Wunsch des Mandanten Manfred Schell folgendes mitgeteilt:

 

Einer Pressemitteilung der GDL vom 31. August 2015 zufolge hatte der geschäftsführende Vorstand der GDL u.a. aufgrund offener Mitgliedsbeiträge den Ausschluss des ehemaligen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden Manfred Schell aus der GDL zum 1. September 2015 beschlossen. „Nicht gezahlte Beiträge in zum Teil fünfstelligen Bereich“ hätten der GDL keine andere Wahl gelassen, so der amtierende stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter.

  

Hierzu wird festgestellt:


Vor der Beschlussfassung des amtierenden geschäftsführenden Vorstandes über den Ausschluss aus der GDL ist dem Mandanten keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen, auf die der Ausschluss gestützt wird, gegeben worden.  

 

Der Mandant ist mit seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen nicht in Verzug.

 

Dies gilt auch hinsichtlich der durch den amtierenden geschäftsführenden Vorstand zur Begründung der Gewerkschaftsausschlüsse herangezogenen Sonderbeiträge”.

 

Eine entsprechende Klage der GDL gegen den Mandanten war erstinstanzlich bereits durch das Amtsgericht Aachen abgewiesen worden.

 

Die hiergegen gerichtete Berufung der GDL, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Claus Weseslsky, wurde durch das Landgericht Aachen nunmehr ebenfalls zurückgewiesen. Eine Revision  hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.

  

Die Bestimmungen der GDL in der durch die Generalversammlung, dem höchsten Organ der GDL, im Jahr 2012 beschlossenen Satzung und der durch den Hauptvorstand beschlossenen Sonderbeitragsordnung genügen auch nach Auffassung des Berufungsgerichtes nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes muss eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Sonderzahlungspflicht, die an vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds anknüpft, eindeutig aus der Satzung hervorgehen. Und auch die Obergrenze der Sonderzahlungspflicht muss in der Satzung festgelegt sein (BGH, Urteil vom 02. Juni 2008 - II ZR 289/07 -, BGH, Urteil vom 24. September 2007 - II ZR 91/06 -, BAG, Urteil vom 21. Mai 2015 - 8 AZR 956/13 -).

Zudem verstößt darüber hinaus auch nach Auffassung des Berufungsgerichtes die Geltendmachung der Ansprüche durch die GDL gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

   

Berlin, den 25. Mai 2016

 

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